21.01.2018 in Kommunalpolitik

Die wirklich Schuldigen benennen

Leserbrief zum Artikel „Wahlfälschung: Prozess verschoben“ in der Laberzeitung vom 20.1.18:

Die Geiselhöringer SPD verfolgt mit großer Spannung die Entwicklung zur Aufarbeitung des Wahlbetrugs in Geiselhöring aus dem Jahre 2014.  Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der für Ende Januar vorgesehene Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste.

Wir begrüßen aber, dass umfangreiche Beweismittel der Staatsanwaltschaft vorliegen, um die Anklagepunkte „Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung“ zu erhärten.

Die Bürgerinnen und Bürger in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen haben ein Recht darauf, dass dieser Angriff auf die Demokratie aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Insbesondere erhofft sich die Geiselhöringer SPD Aufklärung über Hintergründe und Motivation der Beschuldigten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Angeklagten aus Eigeninitiative die umfangreiche und aufwändige Wahlfälschung geplant und begangen haben, da sie weder persönliche noch wirtschaftliche Vorteile durch die Manipulation der Kommunalwahlen erlangen konnten.

Die erneute Bagatellisierung der Wahlfälschung und die ablenkenden Verweise auf mögliche Fehler der Verwaltung im Vorfeld der Wahlen durch den „Compliance-Ombudsmann“ des betroffenen Unternehmens sprechen für sich. Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen 2020 ist es an der Zeit, dass sich die Schuldigen ihrer Verantwortung stellen und die Hintermänner/-frauen dieses Angriffs auf die demokratische Grundordnung unseres Gemeinwesens benennen. Nur eine Verurteilung der wirklich Schuldigen kann diesem Skandal gerecht werden.

Michael Wittmann, SPD-Ortsvorsitzender

Barbara Kasberger, stellv. Ortsvorsitzende

09.03.2014 in Kommunalpolitik

Wichtige Säulen für den Lebensabend in Geiselhöring - SPD und unabhängige Bürger besuchen Seniorenzentrum

Dass die SPD am Weltfrauentag in Geiselhöring Blumen verteilt, und dabei zum Abschluss im Geiselhöringer Seniorenheim Bewohnerinnen und Pflegekräfte Rosen erhalten, ist bereits zur schönen Tradition geworden. In diesem Jahr haben die Stadtratskandidaten der SPD und der unabhängigen Bürger dabei am Stadtplatz, im Nahversorgungszentrum und im Seniorenheim 300 Rosen verschenkt. Außerdem haben sie gemeinsam mit der Landratskandidatin Karin Peintinger die Gelegenheit genutzt, mit dem Leiter des Seniorenheims, Ralf Neiser, über die Herausforderungen in der Altenpflege zu sprechen.

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04.03.2014 in Kommunalpolitik

Im Ämterwirrwarr und Fremdsprachen-Dschungel - große Beteiligung bei Wahlversammlung mit ausländischen Mitbürgern

Auf großen Zuspruch traf am vergangenen Wochenende eine Wahlversammlung für Mitbürger mit Migrationshintergrund im Geiselhöringer Tennisheim. Der öffentlichen Einladung von Stadtratskandidatin Sonja Chikhaoui (SPD - Unabhängige Bürger) folgte neben etlichen Stadtratskandidaten der SPD auch Bürgermeisterkandidat Herbert Lichtinger (CSU); gemeinsam informierte man sich über die Anliegen und Anregungen der anwesenden ausländischen Mitbürger.

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02.03.2014 in Kommunalpolitik

Hi-Tech zwischen Rüben und Kartoffeln - SPD Geiselhöring und unabhängige Bürger besuchen Haller Gruppe in Pönning

Nach ihren Informationsbesuchen bei Vereinen und öffentlichen Einrichtungen in Geiselhöring besuchten die SPD und unabhängigen Bürger am Freitag die Haller Gruppe in Pönning. Beim Firmenrundgang und einem anschließenden Gespräch mit dem Firmenchef Christian Haller informierten sich die Stadtratskandidaten über die Erfolgsstrategien des Unternehmens und über Erwartungen an die Kommunalpolitik.

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23.02.2014 in Kommunalpolitik

Kurz und knackig - das Wahlprogramm der SPD Geiselhöring und der Unabhängigen Bürger zur Kommunalwahl 2014

Heute gute Politik machen für Morgen – unter dieses Motto haben die SPD Geiselhöring und die Unabhängigen Bürger ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 gestellt. Als Ihre UNABHÄNGIGE KRAFT im Stadtrat Geiselhörings werden wir dabei unser Augenmerk auf vier Themenbereiche richten.

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