SPD lehnt Haushalt 2021 und Finanzplan 2022-2024 geschlossen ab
Stadtverwaltung setzt bei Unklarheiten auf Nachtragshaushalt – FW sorgen bei Abstimmung für deutliche Mehrheit für den unsoliden Haushalt
In der Sitzung des Stadtrates am 3. Februar 2021 wurde der Haushalt der Stadt Geiselhöring mit einem Volumen von knapp 27 Mio. Euro mit den Stimmen der CSU und der FW (mit 2 Ausnahmen) verabschiedet. Die SPD-Fraktion sah im Haushaltsansatz einige Unstimmigkeiten und war sich ihrer Verantwortung bewusst – sie lehnte den Haushalt und den Finanzplan 2022-2024 geschlossen ab!
Dem Kommunalhaushalt kommt die Funktion zu, den aus der Aufgabenerfüllung resultierenden Finanzbedarf darzustellen und seine Deckung herbeizuführen.
Dies sah unser Stadtrat Josef Eisenhut, der wohl versierteste Haushaltsexperte in den Fraktionen, nicht gegeben. „In der Bayerischen Gemeindeordnung steht, dass der Haushaltsplan alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zu erfassen hat. Gleich mehrere unsichere Haushaltsposten werden von der Stadtverwaltung im Haushalt nicht berücksichtigt und damit ist die geforderte Deckung nicht gewährleitet“, so Eisenhut.
So habe der Bürgermeister am Tag der Finanzausschusssitzung erfahren, dass das Straßenbauamt heuer ab dem Kreisverkehr Richtung Hainsbach incl. Ortsdurchfahrt den Fahrbahndeckenbelag erneuert. „Dabei wurde festgestellt, dass in diesem Zusammenhang auch der Kanal erneuert werden muss. Dies kostet eine Menge Geld. Ich habe in der Stadtratssitzung gefragt, ob die Kosten der Kanalsanierung im Haushaltsplan ergänzt wurden. Da dies verneint wurde, da die genauen Kosten noch nicht ermittelt sind, war dies für mich ein wichtiger Grund den Haushalt abzulehnen, da die Gemeindeordnung nicht erfüllt ist. Man geht von einem Fehl-Betrag von 150.000 - 180.000 Euro aus“, erklärte Josef Eisenhut.
Josef Eisenhut monierte auch, dass für die wohl zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage keine Finanzmittel im Haushalt eingeplant seien. Im Kreistag werde von einer Festsetzung der Kreisumlage auf 45 – 47 % gesprochen. Eisenhut erwartet u.a. aufgrund Kosten der CORONA-Maßnahmen eine Festsetzung bei 47%, da der Kreis in den letzten Jahren die Rücklagen aufgebraucht habe. Im Geiselhöringer Haushalt seien lediglich 45,5% eingeplant worden. „Dies würde einen weiteren Fehlbetrag von ca. 120.000 Euro bedeuten“, so Eisenhut.
Auch hinsichtlich der 135 Widersprüche, die gegen Bescheide der Stadt zur Nachforderung von Kanalanschlussgebühren vorliegen, befürchtete Stadtrat Eisenhut Einnahmeausfälle der Stadt, die der vorgelegte Etat aber nicht berücksichtige. Kämmerer Florian Baumgärtl meinte dazu, dass die Summe wohl nicht zu hoch sein werde und darüber zu spekulieren schwierig sei, weil man einiges einfach noch nicht wisse.
„Wieso wartet man denn nicht, bis wirklich belastbare Zahlen vorliegen?“, fragte Fraktionssprecher Josef Eisenhut in der Sitzung. Bürgermeister Lichtinger verwies daraufhin auf die Möglichkeit, gegebenenfalls dann einen Nachtragshaushalt zu erstellen. „Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeinde unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen hat, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann“, erklärt Josef Eisenhut. „Es stehen uns massive Sparmaßnahmen bei den freiwilligen Aufgaben ins Haus oder wir müssen uns schon sehr bald mit der Beschaffung neuer Finanzmittel beschäftigen, um die auflaufenden Kosten zu decken“.
Es bleibt zu erwähnen, dass es dieses Mal an den FW gelegen hat, dass der BGM seinen Haushalt mit großer Mehrheit durchgebracht hat – hätte die FW-Fraktion geschlossen gegen den Haushalt gestimmt, sähe das Bild anders aus! Die SPD hingegen war sich ihrer Verantwortung bewusst! wir haben auch gegen den gestimmt
Der Haushalt wurde mit 15:5 Stimmen und der Finanzplan 2022 bis 2024 mit 14:6 Stimmen vom Stadtrat genehmigt.
