SPD im DIALOG mit der IG „Haindling-Nord“: Nein – „Regionaltrasse“: Ja - 2

Veröffentlicht am 26.01.2019 in Lokalpolitik

Stellvertretende Ortsvorsitzende Barbara Kasberger (2.v.li.) und Schriftführer Rainer Pasta (li) überreichten die Antworten der Staatsregierung an den Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) „Haindling- Nord“: Nein – „Regionaltrasse“: Ja, Christian Ertl (re.), mit dabei Kreisrat Fritz Fuchs

 

Muss das „Schmuckkästchen Haindling“ der Umgehungsstraße geopfert werden?

Antworten auf offene Fragen zur Umgehung Geiselhöring - Die SPD fordert ganzheitliches Verkehrskonzept

Eine Reihe offener Fragen ergab die letzte „SPD im DIALOG“- Veranstaltung der Geiselhöringer SPD mit der Interessengemeinschaft (IG) „Haindling-Nord“: Nein – „Regionaltrasse“: Ja am 29. November 2018. Wie versprochen wurde ein entsprechender Fragenkatalog über eine Schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Ruth Müller abgeklärt und die nun erhaltenen Antworten wurden am vergangenen Donnerstag in die Taverne Korfu dem Vertreter der IG  sowie anwesenden Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. In der anschließenden Diskussion brachte Kreisrat Fritz Fuchs das Problem auf den Punkt: „Wenn die Stadt Geiselhöring diese Umgehung braucht und will, dann müssen auch die damit verbundenen Einschränkungen akzeptiert werden!“

 

Christian Ertl als Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) „Haindling- Nord“: Nein – „Regionaltrasse“: Ja, bedankte sich beim SPD-Ortsverein für die Dialogbereitschaft und die Unterstützung zur Abklärung offener Fragen. Die Antworten würden nun in der IG besprochen und in die weitere Arbeit einfließen. Durch die Anfrage sollten Details zum aktuellen Verkehrsgutachten eingeholt werden. Wie die Staatsregierung mitteilt, stammen die in den öffentlichen Infoveranstaltungen vorgetragenen Zahlen aus dem aktuellen Verkehrsgutachten vom 7. Juni 2017 und bilden den aktuellen Kenntnisstand ab. 2019 soll eine erneute Aktualisierung des Verkehrsgutachtens erfolgen, dieses dient dann als Grundlage für den Abstimmungsprozess mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie für erst noch durchzuführende planerische Optimierungen.   

 

 

Nicht-Informations-Linie zu Zahlen des Verkehrsgutachtens

 

Erstaunt waren alle Teilnehmer über die Ablehnung der Staatsregierung, die Zahlen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, „um Verwirrungen wegen unterschiedlicher Einzelwerte zu verschiedenen Ständen und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Dazu Rainer Pasta: „Das erinnert schon sehr an die Nicht-Informations-Linie des ehemaligen Bundesinnenministers de Maizière, der 2015 eine unbequeme Frage mit den Worten "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" beantwortete.

 

Unabhängig der aktuellen Verkehrszahlen hält die Staatsregierung aber an der Entscheidung des Ministerrats für den 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen vom 11. Oktober 2011 fest. Die Ortsumgehung Geiselhöring – Hirschling ist dabei in die „1. Dringlichkeit“ aufgenommen worden und gehört damit zu den vordringlichsten Projekten in Bayern. Da die nun angemeldete und bewertete Trasse östlich von Perkam wieder in die bestehende St 2142 mündet, wird auch die Verlegung der St 2142 im Norden von Perkam als Teil der OU Geiselhöring in die gleiche Dringlichkeit eingestuft. Nach Meinung der IG rechtfertigen die aktuellen Verkehrszahlen (Geiselhöring-Straubinger Straße = 6.800 Kfz/24h, Hirschling = 4.800 Kfz/24h, Perkam = 4.700 Kfz/24h)  den Bau einer Umgehungsstraße nicht, lediglich für Hainsbach müsste aus Sicherheitsgründen eine Umgehung geplant werden.

 

1. Dringlichkeit trotz unklarer Kosten/Nutzen-Analyse

 

„Dass die neue Trasse bei der damaligen Bewertung für die Einstufung des Projektes in die 1. Dringlichkeit, insbesondere was die Kosten/Nutzen-Analyse betrifft, überhaupt nicht untersucht wurde, scheint dabei niemanden zu stören“, so Barbara Kasberger. Wie der Antwort der Staatsregierung zu entnehmen ist, können die Baukosten und der Flächenverbrauch erst im Zuge der folgenden Vorentwurfsplanung ermittelt werden.

 

Weiter erfuhren die Teilnehmer, dass die Bewertung der neuen Trasse aufgrund einer schutzgutübergreifenden Gesamtbeurteilung im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes durch ein externes Landschaftsplanungsbüro vorgenommen wurde. Dabei haben vor allem Belange des Artenschutzes, aber auch die Trassenbündelung mit der Bahn und eine geringere Baulänge und Flächeninanspruchnahme zur klaren Bevorzugung von „Haindling Nord“ geführt. Eine Abwägung der Belange der Denkmalpflege, erfolgt erst im Planfeststellungsverfahren. Die Sorge um das Kirchen-Ensemble von Haindling und der Kirche in Frauenhofen teilt die Staatsregierung nicht, und versichert, „dass negative statische Auswirkungen bei derart großen Entfernungen (200m) ausgeschlossen sind“. Abschließend stellt die Antwort der Staatsregierung fest, dass „weder für „Haindling Nord“ noch die darin enthaltene Verlegung bei Perkam Baurecht vorliegt“, und deshalb zum Baubeginn noch keine Aussage möglich ist.

 

Zum Baubeginn ist noch keine Aussage möglich

 

In der anschließenden Diskussion wurden die Antworten auf die Fragen kontrovers diskutiert und bewertet. Schnell wurden die unterschiedlichen Gründe für, aber vor allem gegen die Trasse „Haindling Nord“ klar. Kreisrat Fritz Fuchs stellte die entscheidende Fragestellung in den Raum: „Braucht und will die Stadt Geiselhöring diese Umgehung, und wenn ja, dann müssen auch die damit verbundenen Einschränkungen akzeptiert werden!“ „Ich sehe keine Schilder in Geiselhöring, mit dem Hinweis, dass wir im Verkehr ersticken. Wo sind denn die Befürworter der Umgehung und welche Pläne für die Stadtentwicklung gibt es, zumal ja auch noch die Strecke Dingolfing-Regensburg kreuzt und mindestens die Hälfte des Durchgangsverkehrs verursacht“, brachte Ludwig Kerscher dazu ein.

Umgehung Geiselhöring wird wieder Wahlkampfthema

Ob und welche Umgehung Geiselhöring bekommt, wird wieder zentrales Thema des kommenden Kommunalwahlkampfes 2020 werden, stellte Barbara Kasberger fest. „Stadtverwaltung und Stadtrat müssen die berechtigten Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden ernst nehmen und es muss abgewogen werden, ob das „Schmuckkästchen Haindling“ einer ungewollten Straße geopfert werden muss“, so die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzender zum Schluss der Veranstaltung. Die SPD fordert ein ganzheitliches Verkehrskonzept, in dem Verkehrssplitting, Verkehrslenkung und Beseitigung von sicherheitskritischen Abschnitten ebenso wichtig sind, wie die innerstädtische Verkehrsberuhigung und Verkehrslenkung.