Wahl um den Landesvorsitz

Veröffentlicht am 11.04.2017 in Allgemein

Rufen zur Wahl um den Landesvorsitzend auf: Kreisvorsitzender Martin Kreutz (Mitte) mit den Vertretern der Ortsvereine aus Geiselhöring, Rainer Pasta (li.), St. Englmar, Hannes Forster (2.v.li.), Straßkirchen, Eduard Grotz (2.v.re.) und Mallersdorf-Pfaffenberg, Heinrich Kaiser (re.)

Jetzt muss abgestimmt werden

SPD-Kreisverband ruft seine Mitglieder zum Votum auf - Wahlunterlagen rechtzeitig abzuschicken

Am 7. April fand in Landau an der Isar die letzte von sieben Vorstellungskonferenzen der Bewerber um den SPD-Landesvorsitz statt. Auch eine Reihe von Ortsvereinen aus dem Landkreis schickten Abordnungen, um sich vor Ort und persönlich über die Kandidaten zu informieren. „Nun sind unsere Mitglieder gefragt. Eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Legitimation für den Landesvorsitz – für die Person und das Programm“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz, der seine Mitglieder zur Wahl aufrief „Jetzt muss abgestimmt werden“.

Es überraschte schon auch die Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis, dass der Posten des Landesvorsitzenden solche Begehrlichkeiten erweckt. Ist es doch eher so, dass viele nur kritisieren, selbst aber die Verantwortung scheuen, so die einheitliche Meinung der Abordnungen der Ortsvereine, die sich bei der letzten Vorstellungskonferenzen der Bewerber um den SPD-Landesvorsitz am vergangenen Freitag in Landau persönlich über die Motivation und die Pläne der Bewerber informierten.

Erstaunlich, so Schriftführer Rainer Pasta, war wie viel Platz, sowohl bei einigen Bewerbern als auch bei den Zuschauerfragen, die programmatische Auseinandersetzung einnahm. Von Uli Aschenbrenner bis Gregor Tschung, alle Bewerber meinten Stimmen für sich zu generieren, in dem sie die sozialdemokratischen Positionen zur Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozialpolitik, die weitestgehend eh unumstritten sind, aus ihrer Sicht darlegten. Allein Natascha Kohnen setze hier die Priorität anders und verwies auf die Beschlüsse der Delegierten in den letzten Landeskonferenzen, wo die BayernSPD ihre programmatische Ausrichtung einstimmig festgelegt hat und formulierte eine Vision, wie die BayernSPD sich entwickeln müsse: „Die SPD wieder fühlbar machen“.

Die Bayern-SPD lässt sich die Mitgliederbefragung rund 150.000 Euro kosten. Alle knapp 60.000 SPD-Mitglieder im Freistaat dürfen abstimmen, wer Nachfolger von Florian Pronold werden soll. Auf sieben Vorstellungskonferenzen hatten sich die sechs Kandidaten in den letzten Wochen den Mitgliedern präsentiert. Zum letzten Mal standen die Kandidaten am Freitag in Landau auf der Bühne. Die Organisatoren hielten an der zehnminütigen Vorstellungsrede fest, was zur Folge hatte, dass nur sieben Fragen aus den Dutzenden von Wortmeldungen ausdiskutiert werden konnten – aber das reichte, denn die Mitglieder hatten – mit einigen wenigen Ausnahmen - schnell erkannt, worauf es ankam: Es ging im Wesentlichen um die Organisation und praktische Ausrichtung der zukünftigen Arbeit im Landesvorstand und damit um die Führungskompetenz und die Bereitschaft zum Miteinander in der Person der Kandidaten.

Wie soll der Landesvorsitzende alimentiert werden?

Bei Uli Aschenbrenner, Markus Käser und Gregor Tschung ging es in der Fragerunde darum, darzustellen, wie sie sich die Alimentierung des Landesvorsitzenden vorstellten, zumal sie alle die Trennung von Amt und Mandat forderten. Sprachen sich Aschenbrenner und Käser dafür aus, den Landesvorsitzenden für seine Arbeit aus den Mitgliedsbeiträgen zu bezahlen, meinte Letzterer, „er könne es fünf Tage die Woche umsonst machen, da seine Frau gut verdiene“. Klaus Barthel wird ja nicht mehr als Bundestagsabgeordneter antreten, hielt sich aus der Diskussion aber heraus. Florian von Brunn, der sich ebenfalls dazu nicht äußerste, und Natascha Kohnen sind als Abgeordnete finanziell abgesichert und könnten den Landesvorsitz weiterhin ehrenamtlich ausüben. Natascha Kohnen verwies in ihrer Stellungnahme auf die bewusste Entscheidung der BayernSPD, die Mitgliederbeiträge in den Unterhalt der vielen Geschäftsstellen in allen Landesteilen und die politische Arbeit zu investieren. Die Wahl zum Landesvorsitzenden entscheidet also auch über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge bzw. deren Erhöhung.Sicherlich ist nachvollziehbar, dass die Forderung besteht, dass der Landesvorsitz nicht als „Nebenjob“ zu erledigen ist, aber es muss auch jedem bewusst sein, dass erst die Verknüpfung mit einem Mandat die Person des Landesvorsitzenden in der Presse abbildet, so Schriftführer Rainer Pasta in seiner Bewertung.

Umgang mit der CSU?

Ein weiterer entscheidender Unterschied besteht vor allem im Umgang mit dem politischen Mitbewerber. Während Natascha Kohnen die Themen und Stärken der SPD herausarbeiten will, um die Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, sieht ihr Landtagskollege Florian von Brunn den direkten Vergleich und den Angriff der CSU „auf allen Themengebieten“ als unabdingbar. Von Brunn fordert den „ständigen Frontalangriff“ auf die regierende Partei. Man müsse "so angreifen, dass die Mehrheitspartei ständig unseren heißen Atem im Nacken spürt", sagte er. Die amtierende Generalsekretärin und Favoritin für den Landesvorsitz konterte, in dem sie darstellte dass die SPD für die Menschen "fühlbar sein" müsse. "Wir müssen eine Sprache sprechen, die die Menschen verstehen." Kohnen erzählt von ihrem großen Ziel, aus einer jungen "Generation der Angst" eine "Generation der Zuversicht" zu machen. Die anderen Kandidaten sparten das Thema aus oder beschränkten sich auf den Standpunkt: „Keine Koalition mit der CSU“, umriss Martin Kreutz diesen Diskussionspunkt.

Zukunft der BayernSPD – Die KandidatInnen im Einzelnen

Bei den Bewerbern um den Parteivorsitz war viel die Rede von „Neustart", „Modernisierung“  „komplettem Neuanfang basierend auf den Erfahrungen in der Kommunalpolitik“ – den Stein der Weisen konnte aber niemand so richtig präsentieren.

Auf der Bühne nahm Natascha Kohnen das Mikro in die Hand, saht ihre Zuhörer an, sprach frei und überzeugte mit Insiderwissen über die Arbeit im Landesvorstand, aber auch über die Schwerfälligkeit des Parteiapparats und Differenzen in der bisherigen Führungsspitze. Die Umstrukturierungen, die finanzielle Konsolidierung und die auf den Weg gebrachten Reformen sind unter ihr als Generalsekretärin angegangen worden – sie wusste wovon sie sprach.

Florian von Brunn sitzt seit drei Jahren im Landtag und fiel durch seine Arbeit um Umweltausschuss auf. Seine Reformwünsche waren eher bescheiden, ihm ging es um die harte Auseinandersetzung mit der CSU.

Jedem wurde klar, dass Uli Aschenbrenner, Markus Käser und Gregor Tschung eine lange und intensive Einarbeitungszeit in die angestrebte Position und Ihnen vielleicht auch die eine oder andere Erkenntnis über Mögliches und Unmögliches bevorsteht. Aschenbrenner und Käser leiteten ihre Kompetenz, die BayernSPD zu reformieren und zu führen, aus ihren lokalen Erfolgen in Pfaffenhofen und Ascha ab. Gregor Tschung fokussierte seinen Anspruch aus den Erfahrungen seiner ehrenamtlichen Arbeit bei der Münchner Tafel. Bei der Vorstellung wirkte der eine oder andere doch sehr nervös und fahrig.

Klaus Barthel berief sich auf seine langjährige Arbeit als Bundestagsabgeordneter, die Führung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Er argumentierte ausschließlich programmatisch.

Markus Käser und Florian von Brunn konnten es sich schließlich nicht verkneifen Natascha Kohnen persönlich zu attackieren, was bei den Zuhörern nicht unbedingt gut ankam.

Bis zum 11. Mai können nun die rund 60 000 Mitglieder der Bayern-SPD per Briefwahl abstimmen, wer den Delegierten des Landesparteitages am 20. und 21. Mai als neuer Vorsitzender vorgeschlagen wird. „Dabei ist es wichtig, die Briefwahlunterlagen rechtzeitig abzuschicken, damit sie in die Auszählung einfließen können“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz, der eine hohe Beteiligung erwartet. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 12. Mai bekannt gegeben werden. Offiziell gewählt wird der oder die neue Vorsitzende aber erst auf dem SPD-Landesparteitag am 20. Mai.

Stellen sich zur Wahl: (v.l.n.r.) Klaus Barthel, Markus Käser, Uli Aschenbrenner, Florian von Brunn, Gregor Tschung und Natascha Kohnen. Am 7. April fand in Landau an der Isar die letzte von sieben Vorstellungskonferenzen der Bewerber um den SPD-Landesvorsitz statt.

 

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