Trafen sich erst vor wenigen Tagen bei den Kulturtagen in Neufahrn. Verkehr und Wohnungsbau waren Thema am Rande der Ausstellungeröffnung "150 Jahre SPD". v.l.: Peter Stranninger, Martin Kreutz, Florian Pronold, MdB, Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler
AK Labertal gratuliert Florian Pronold
Der bayerische SPD-Landeschef kommt in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt Formen an. Neben der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (Verbraucherpolitik) und der stellvertretenden SPD-Chefin Manuela Schwesig (Frauen- und Familienpolitik, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion) beruft Steinbrück Bayerns SPD-Vorsitzenden Florian Pronold für die Themenfelder Infrastruktur und Wohnen in sein Kompetenzteam. In der ersten Runde Mitte Mai hatte die Berufung des Gewerkschaftschefs und Agenda-2010-Kritikers Klaus Wiesehügel (Arbeit und Soziales) für Überraschung gesorgt. Auch SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermann (Inneres und Justiz) sowie die Design-Professorin Gesche Joost (Netzpolitik und Internet) wurden nominiert. Sicherlich beruft der SPD-Kanzlerkandidat keinen Experten für Finanzen, dieses Ressort macht Steinbrück zur Chefsache. Zur Eröffnung der Ausstellung 150-Jahre-SPD kam Florian Pronold noch als SPD-Landeschef und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion - heute ist er der Herausforderer von CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer. Die Labertaler SPD gratulierte ihm dazu und bekam postwendend Antwort.
"Ich freue mich im Kompetenz-Team von Peer Steinbrück für die zwei zentralen Bereiche Infrastruktur und Wohnen, verantwortlich zu sein", teilte Florian pronold den Labertaler Genoss_innen mit, nachdem die Glückwünsche aus dem Labertal bei ihm eintrafen. Ruth Müller und Rainer Pasta, die Sprecher des Arbeitskreises hatten nach den Medienberichten Ende letzter Woche mit der Bestätigung am heutigen Montag gerechnet. Die beiden SPD-Bürgermeisterkandidaten Martin Kreutz (Mallersdorf-Pfaffenberg) und SebastianHutzenthaler (Ergoldsbach) schlossen sich den Glückwünschen an: "Mit Florian Pronold bekommt der ländliche Raum endlich einen Fürsprecher, um die nötigen Infrastrukturprobleme zu lösen. Für Mallersdorf-Pfaffenberg und Ergoldsbach ist das Thema Umgehungsstraße von entscheidender Bedeutung. Während in Ergoldsbach die B15neu eine deutliche Verbesserung bringt (Hutzenthaler), verplempert man in Mallersdorf-Pfaffenberg Resourcen und Natur für ein Prestigeprojekt, das nichts bringt und das fast keiner haben will (Kreutz). "Der amtierende Verkehrsminister Ramsauer beschäftigt sich ja vorwiegend mit bürokratischen Herausforderungen: Die Alt-Kennzeichen und die Punkte-Kartei in Flensburg bleiben wohl die einzigen wichtigen Themen die er in seiner Amtszeit angepackt hat - beides bringt uns nicht wirklich weiter", sind sich die beiden Kommunalpolitiker einig. "Ich stehe für einen neuen Infrastrukturkonsens, der Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt und Planungszeiten verkürzt. Wir brauchen eine solide finanzierte Infrastruktur als Garant für Wachstum und Wohlstand in einem modernen Industriestandort Deutschland", so Pronold in seiner Antwort.
Der Straubinger Stadtrat und Landtagskandidat Peter Stranninger setzt große Hoffnung in einen Bau- und Verkehrsminister Pronold. Sein besonderer Wunsch ist es die Wohnsituation der Mesnchen zu verbessern und die Projekte der Städtebauförderung, insbesondere der "Sozialen Stadt" wieder zu forcieren. "Die SPD steht für bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt. Immer mehr Menschen haben Angst, aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt zu werden. Wir werden deswegen den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Mieter vor Kostenexplosionen schützen. Wir wollen unser Land im Gleichgewicht halten. Nur wenn wir ländliche Räume stärken und Abwanderung in die Städte bremsen, können auch Metropolregionen die Herausforderungen in den Griff bekommen", so die Reaktion Pronolds auf sein Anliegen.
Auch Peer Steinbrück will den Wohnungsbau und den Mietpreisanstieg zu einem zentralen Thema im Bundestags-Wahlkampf machen.Der Anstieg der Wohnungsmieten sei ein "zentrales Thema für einen großen, wenn nicht überwiegenden Anteil" der Bürger, sagte Steinbrück. Studenten, Auszubildende und junge Familien hätten in Innenstadtlage "kaum noch einen Zugang zu bezahlbaren Wohnungen". Ältere würden in die Randbezirke verdrängt. Die SPD will daher den Preisanstieg bei einem Mieterwechsel bei zehn Prozent deckeln und Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzen. Bei der Förderung des Neubaus werde es unter anderem um eine "andere Liegenschaftspolitik" und eine Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus gehen, sagte Steinbrück. Für private Investoren seien hohe Grundstückspreise das größte Hemmnis.
Sowohl die SPD-Führung in München als auch die Genoss_innen im Labertal erhoffen sich von Pronolds Nominierung Rückenwind bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September, eine Woche vor der Bundestagswahl statt.
