SPD-Initiativen im Stadtrat

Veröffentlicht am 11.10.2020 in Ortsverein

Zukunft beginnt vor Ort

Mitgliederversammlung des Ortsvereins mit Delegiertenwahl

Am Dienstag vergangener Woche hielt der SPD-Ortsverein Geiselhöring in der Taverne Korfu seine erste Präsenz-Veranstaltung nach dem Corona-Ausbruch ab. In der Mitgliederversammlung waren die Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz zu wählen, die im November (geplant) die Kandidatur zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Straubing/Regen beschließen sollten. Weiter wurden aktuelle Stadtratsanfragen diskutiert und es gab auch einen besonderen Grund zur Freude.

Bei der Delegiertenwahl waren zwei ordentliche Delegierte und ein Stellvertreter zu wählen. Im Wahlgang, geleitet von Ortsvereinsvorsitzendem Michael Meister setze sich Rainer Pasta mit der Mehrheit der Stimmen an Platz 1, Franz Bayer und Barbara Kasberger jeweils stimmengleich an Platz 2. Da Barbara Kasberger erklärte die Stellvertreterposition zu übernehmen, wurde Franz Bayer als zweiter ordentlicher Delegierter bestimmt.

Im Anschluss konnte die Versammlung die von Stadtrat Josef Eisenhut bereitgestellten Anfragen an die Stadt zu den aktuellen Sitzungen diskutiert werden.

SPD-Initiativen im Stadtrat

Die Internet-Versorgung in den letzten Ortsteilen, ein zentraler Punkt des SPD-Dialogs 2018, soll nun über die „Bayerische Gigabitrichtlinie“ kostenmäßig erträglich erfolgen. Eisenhut hatte aufgrund eines Artikel in der Passauer Neuen Presse (05.06.2020) zum Weg der Gemeinde Breitenberg im Landkreis Passau durchgesetzt, dass das betreuende Planungsbüro aus Regensburg in die Stadtverwaltung eingeladen wurde und die sehr interessanten Vorschläge in der Stadtratssitzung vortragen wurden. „Karl Mannsdorfer vom Planungsbüro IK-T zeigte die Modelle für Ausbaumöglichkeiten und die jeweils zu erwartenden Förderkonditionen durch den Bund beziehungsweise das Land Bayern auf, um die „weißen und grauen Flecken“ der Unterversorgung zu beseitigen. Die Stadtratsmitglieder beschlossen einstimmig, den Breitbandausbau nach dem Bayerischen Förderprogramm zu planen“, konnte Josef Eisenhut aus der aktuellen Sitzung berichten.

Schon im April sollte dem Stadtrat eine Entscheidungsmöglichkeit über das weitere Vorgehen zur kommunalen Verkehrsüberwachung bereitgestellt werden. Aufgrund einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion wurden in der letzten Sitzung nun die Vorschläge zweier Firmen eingebracht. So stellten zum einen eine Vertreterin des Zweckverbands der Kommunalen Verkehrssicherheit Oberpfalz und zum anderen ein Vertreter der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH (gGKVS), welche bereits die Verkehrsüberwachung von 2017 bis 2019 durchführte, ihre Angebote und Leistungen sowie die für die Stadt anfallenden Kosten vor. „Nach einer regen Diskussion, bei der die Wiedereinführung der kommunalen Verkehrsüberwachung teilweise auch kritisch gesehen wurde, beschloss der Stadtrat dann mit 14 gegen drei Stimmen, das Angebot des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz anzunehmen. Nicht zuletzt gab dafür auch den Ausschlag, dass dieser neben der Überwachung des fließenden Verkehrs auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie die Verfolgung und Ahndung der Verkehrszeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone) anbietet“, so der Bericht von Stadtrat Josef Eisenhut.

Eisenhut berichtet weiter, dass bei der Haushaltsplanung von der SPD-Fraktion beantragt wurde, Mittel für den Abbruch des Anwesens in Pönning beim Gemeinschaftshaus einzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt; die Mehrheit des Stadtrates war der Meinung, dass die Dorfgemeinschaft dies unter der Federführung der Feuerwehr Pönning machen könnte. Wie Eisenhut nun berichtete, wurde in dieser Hinsicht mit den Pönningern gesprochen und der Abbruch soll mit Mitteln aus dem Haushalt 2021 im nächsten Jahr erfolgen.

Glasfaser-Anschluss für die Schule mit zwei Jahren Verspätung

Besonders freute die Vorstandschaft des Ortsvereins die Bestätigung durch Bürgermeister Lichtinger, dass die aktuellen Straßenbauarbeiten in der Wittelsbacher Straße der Ertüchtigung der Schule mit schnellem Internet dienten. Bereits im März 2018 hatte dies der Ortsverein nach der SPD-im-DIALOG-Veranstaltung von der Stadt gefordert.  „Wichtig für die Sozialdemokraten in Geiselhöring ist im Rahmen des Breitbandausbaus die Versorgung der Grund- und Mittelschule. Seitens der Telekom wurde die Schule, wie jedes Haus im Rahmen der Ausbaustufen auf bis zu 100 Mbit/s ertüchtigt. Ein Glasfaseranschluss, wie in den Gewerbegebieten, wäre auf Kosten der Stadt aber möglich“, so die begründete Forderung der SPD. „Neben der ständigen Versorgung mit schnellem Internet kann die Digitalisierung nur gelingen, wenn die nächsten Generationen schon in den Klassenzimmern auf eine digitale Welt vorbereitet werden“, stellte Barbara Kasberger klar und zeigte sich erfreut, dass die Stadt nun diese wichtige Aufgabe angegangen ist. Das digitale Klassenzimmer war bisher reine Zukunftsmusik, seit Corona aber eine unerlässliche Selbstverständlichkeit, so Kasberger weiter. Auch Ortsvorsitzender Michael Meister, der im Namen des SPD-Ortsvereins die Stadt in einem Schreiben 2018 zum Handeln aufforderte, freute sich, dass die Schule nun – wenn auch mit 2 Jahren Verspätung - mit einem Glasfaseranschluss versehen wird.