v.l. Harry Büttner, Franz Bayer, Josef Eisenhut, Ruth Müller, MdL, Ortsvorsitzender Johannes Faden und Irene Ilgmeier
Zum traditionellen Roten Herbst am den Tag der Deutschen Einheit lud auch dieses Jahr der SPD-Ortsverein seine Mitglieder und Freunde ein. Landtagsabgeordnete Ruth Müller nutzte die Gelegenheit sich vor Ort über die Details der Ungültigkeitserklärung der Wahlen in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen zu informieren. „Gerade am Tag der Deutschen Einheit muss allen Demokraten bewusst sein, welchen Wert freie und unabhängige Wahlen haben“, so Müller
Wieder einmal im idyllischen Garten ihres Mitglieds Walter Wirth in Malchesing feierte die Geiselhöringer SPD ihren traditionellen Roten Herbst. Ortsvorsitzender Johannes Faden erinnerte in seiner Begrüßung an den Hintergrund des Roten Herbstes der Geiselhöringer SPD: „Seit Jahren greifen wir Sozialdemokraten am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wichtige gesellschaftspolitische Themen auf und erinnern damit an den Sieg der Demokratie in Deutschland und Europa“. Die Bedeutung der Freiheit für all jene, die mit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren befreit wurden, so Faden weiter, müsse uns daran erinnern, welch hohes Gut Freheit an sich, und freie Wahlen im Besonderen seien. Faden rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Geschehnisse um die Kommunalwahlen in Geiselhöring nicht zu tolerieren, und bei den kommenden Wahlen ihre demokratische Gesinnung und Freiheitsliebe durch eine hohe Wahlbeteiligung zu demonstrieren. Die SPD werde weiter korrekt und fair ihrem demokratischen Auftrag nachkommen und sich dem Wähler als politische Alternative in Stadt und Landkreis präsentieren. In diesem Zusammenhang informierte Irene Ilgmeier, Vorsitzende der SPD-AG 60+ im Landkreis, über die Antragsfristen zur Mütterrente und initiierte eine entsprechende Informationsveranstaltung am 13. Oktober in Geiselhöring.
Wahlen für ungültig erklärt
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, wie immer ein gern gesehener Gast bei der Geiselhöringer SPD, ließ es sich nicht nehmen, trotz eines vollen Terminkalenders in Malchesing vorbei zu schauen. Müller nutzt die Gelegenheit sich aus erster Hand über den aktuellen Stand zu den Nachwahlen in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen zu informieren. Josef Eisenhut, bisher Stadtrat in Geiselhöring, fasste deshalb die Erkenntnisse zu den Wahlfälschungen und den Ermittlungen der Kriminalpolizei zusammen, und erläuterte, wie zwischenzeitlich alle Kandidatinnen und Kandidaten offiziell über die Ungültigkeitserklärung der Wahl informiert wurden. Eine Reihe an Verfehlungen bei der Wohnsitzanmeldung und der damit verbundenen Wahlmöglichkeit wurden hierbei ebenso dargestellt wie die kriminelle Energie, mit der bei den Wahlen Wahlzettelfälschungen, Datenmissbrauch, Urkundenfälschung und Wahlbetrug betrieben wurden.
CSU muss politische Verantwortung übernehmen
Ruth Müller zeigte sich erschüttert von den Erkenntnissen. Wie inzwischen bekannt, scheiterte die Landkreis-CSU, mit dem Versuch, eine Wiederholung der Kreistagswahl auf Geiselhöring zu beschränken. Allein die Angst, die knappe absolute Mehrheit zu verlieren, habe die Christsozialen hierzu bewogen, meinte Müller: „Hier blieb das Innenministerium standhaft, und erteilte dem Ansinnen der Straubinger Landkreis-CSU eine Abfuhr. Wäre hier anders entschieden worden, wäre für die SPD eine Verfassungsklage unausweichlich gewesen.“. Müller forderte in diesem Zusammenhang personelle Konsequenzen in den Reihen der CSU in Stadt und Landkreis: „Es ist unverständlich, dass angesichts dieser Faktenlage niemand in der CSU die politische Verantwortung für die Geschehnisse übernimmt.“ In diesem Zusammenhang forderte sie auch alle Wählerinnen und Wähler auf, genau hinzusehen, wer sich derzeit alles als Opfer der Vorgänge um die Wahlmanipulationen sieht: „Das einzige echte Opfer ist die demokratische Grundordnung mit ihrem Fundament der freien und unabhängigen Wahlen.“ Abschließend richtete Müller einen Appell an alle Wählerinnen und Wähler, auf die Vorkommnisse um die ungültige Wahl und die fehlenden Schuldeingeständnisse bei der CSU mit Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit zu reagieren: „Gehen Sie zur Nachwahl, und machen Sie Ihre Kreuze bei der SPD – nur sie ist seit über 150 Jahren Garant für ehrliche Politik und dauerhafte politische Werte!“
