Mit Spannung erwartet: die Ausführungen von Ismail Ertug MdEP, OV-Vorsitzender Hubert Wittmann aus Aufhausen (li) zu den Perspektiven für die Region Labertal
Landwirtschaft und Tourismus – Perspektiven für die Region Labertal
EU oft nur Sündenbock für nationale Fehler – Statement gegen den Donauausbau
Der 20. März war ein besonderer Tag für die Region Labertal. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug besuchte die Region und informierte sich unter dem Motto „Landwirtschaft und Tourismus – Perspektiven für die Region Labertal“ über touristische Entwicklungen und Probleme sowie über die Sorgen und Nöte der Landwirte und Verarbeiter landwirtschaftlicher Produkte in der Region. Auch die Verkehrsproblematik mit den Anschlussstellen zur B15 neu und die Umgehungsstraßen im Labertal wurden besprochen.“ Es ist kein Wahlkampf und ich stelle mich erst in 5 Jahren wieder dem Votum der Wähler – trotzdem komme ich zu Ihnen in die Region, wie ich es vor der Wahl versprochen habe“, so der SPD-Europaabgeordneter für Niederbayern und die Oberpfalz, auf den vor der Wahl lautgewordenen Vorwurf, Politiker kämen immer nur vor den Wahlen zu den Bürgern.
Beginnend in Abensberg, mit dem Besuch des neuen Hunderwasserturms und der Übergabe des VIA NOVA-Projektes an den SPD Ortsverein sowie einem Termin n Neustadt a.d. Donau führte die Besuchstour über Stationen in Neufahrn, Laberweinting, Geiselhöring, Sünching weiter nach Aufhausen, wo es am Abend eine Diskussionsveranstaltung mit den Mitgliedern des SPD-AK Labertal aus Aufhausen, Schierling, Mallersdorf-Pfaffenberg und Geiselhöring gab. Die Verknüpfung des touristischen Angebots in der Region mit „Leuchtturmprojekten wie in Abensberg“ und Naherholungsgebieten wie im Hart bei Laberweinting durch die Fortführung des Europäischen Pilgerweges VIA NOVA von Bogen über das Labertal nach Weltenburg eröffneten neue Perspektiven für die Region und würden über den sanften Tourismus ein weiteres Standbein regionaler Wertschöpfung bilden, so Ismail Ertug, Mitglied im Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und Tourismus.
Die Probleme in der Landwirtschaft und bei den Verarbeitern der landwirtschaftlichen Produkten in der Region beschäftigten Ismail Ertug auf dem Direktvermarkterhof Bachhuber in Neufahrn, der Familienmetzgerei Jungmayer in Geiselhöring und der Stärkefabrik in Sünching. Viele Probleme, die auf den ersten Blick – oder durch die Darstellung in den Medien – in den Entscheidungen der EU basieren, stellten sich im Gespräch mit den Beteiligten als Folgen nationaler Alleingänge und fehlender Abstimmung heraus. Mehr als einmal musste Ertug die Abläufe europäischer Gesetzgebung erklären: „Der Grundgedanke, der hinter europäischen Gesetzen steht, ist ja meist nicht falsch. Doch wenn der Vorschlag der Europäische Kommission nicht das einstimmige Votum der 27 Regierungschefs, bzw. deren zuständigen Minister, bekommt, dann einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und die Staaten setzen die Vorgabe so um, wie sie es für richtig finden. Deutschland, und vor allem Bayern sind dafür bekannt, einen meist unverständlichen Wust an bürokratischen Vorschriften aufzubauen, den niemand mehr versteht oder einen meist kompromisslosen Weg zu gehen. Deshalb haben z.B. unsere Landwirte gegenüber den Österreichern und Franzosen meist das Nachsehen.“ Ansprechpartner für diese Beschwerden seien nicht die EU sondern die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sowie Landwirtschaftsminister Brunner, so Ismail Ertug, „sie sind nicht in der Lage mit ihren europäischen Kollegen eine gerechte Regelung zu finden. Mit den neuen Rechten, die der Lisabonvertrag den EU-Parlamentariern zubilligt, können wir Abgeordneten, in der Regel parteiübergreifend, auf die Vorgaben der EU-Kommission korrigierend einwirken – und das werden wir auch tun“, versprach Ertug den Betroffenen. „, Dazu ist es aber wichtig, ihre Anliegen und Änderungsvorschläge direkt und über ihre Interessensverbände mir und meinen Kollegen im EU-Parlament zukommen zu lassen!
Das Problem mit den oft undurchschaubaren Verkehrsprojekten, bei denen die Bürger oft den gesunden Menschenverstand vermissen lassen, bekam Ismail Ertug, der auch Mitglied im Ausschuss Verkehr und Transport ist, in Neufahrn vorgestellt. Neben der zweiten Abfahrt von der B15 im Industriegebiet Neufahrn/Ergoldsbach und den geplanten Umgehungen von Neufahrn, Mallersdorf-Pfaffenberg und Geiselhöring wurden auch die fehlenden Ostwest-Verbindungen zwischen Dingolfing und Regensburg sowie die Bahn thematisiert. Ertug erklärte zwar, dass er als EU-Parlamentarier mehr für die Übergeordneten Verkehrskorridore und –Projekte betraut sei, versicherte aber den Menschen in der Region, sich bei seinen Gesprächen mit Bundes- und Landespolitikern für die Belange der Menschen im Labertal einzusetzen. Schließlich nutze Ertug das Thema „Europäische Verkehrsprojekte“ um auf den Donauausbau einzugehen. „Ich bin ein bekennender Gegner des staustufengestützten Donauausbaus. Zwar heißt es immer der Verkehr müsse von der Straße auf die Schiene oder die Binnenschifffahrt verlagert werden, was ja auch richtig ist, aber wenn dies nur als Alibi für völlig andere Zielsetzungen vorgetäuscht werden, muss man entschieden dagegen vorgehen“, so Ertug. Die Transportmengen von Schüttgütern nähmen kontinuierlich ab und die zu transportierenden Containermengen stiegen deutlich. „Für die Containerschiffe ist der Ausbaustandard der bayerischen Donau ausreichend. „Es geht den Befürwortern der Staustufen-Lösung lediglich um die Baumaßnahme an sich und die daraus resultierende Energiegewinnung, das muss man sehen“, so Ismail Ertug.
