Mandatsträger, Organisatoren und Ortsgruppenvorsitzende aus dem Labertal mit ihrem österreichischen Gast, Josef Acker ( ) – (Bild und Text: Robert Beck)
„Sozialdemokratie muss aufstehen gegen Ungerechtigkeit und Glücksritterei“
Wie das „Who is Who“ der SPD Kommunalpolitik las sich die Gästeliste des 16. traditionellen Labertaler Dreikönigstreffens der SPD im Gasthaus „Zum Aumeier“ in Schierling. Die Redner sahen große Aufgaben auf die Sozialdemokraten im Superwahljahr 2013 zukommen, die es gelte mit Geschlossenheit zu meistern und mit den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück und Christian Ude erfolgreich zu gestalten. Hauptredner des Abends war der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich und SPÖ-Landesvorsitzende, Josef Ackerl aus Linz.
Zahlreiche Besucher von SPD Ortsvereinen aus der Oberpfalz und Niederbayern konnte Ortsvereinsvorsitzende und Gastgeberin Madlen Melzer begrüßen. Ihr besonderer Gruß galt dem Referenten des Abends sowie SPD Unterbezirksvorsitzenden Joachim Wolbergs, dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Regensburg-Land, Rainer Hummel, SPD-Bundestagskandidat Karl Söllner und dem Sprecher des SPD Arbeitskreises Labertal, Rainer Pasta. Madlen Melzer leitet mit ihren „Gedanken zum Superwahljahr 2013“ über auf die Gastreden, sie sagte dass es große Probleme zu bewältigen gebe und brachte die Hoffnung zum Ausdruck dass die SPD-Kandidaten die sich auf Landes- und Bundesebene aufgemacht haben etwas zu ändern mit beherzten, sozialdemokratischen Programmen und Lösungsansätzen die Wählerinnen und Wähler überzeugen können. Im Fokus der Grußworte von Reiner Hummel, Jochim Wohlbergs und Karl Söllner stand ebenfalls der Wahlkampf, auch sie waren sich sicher dass es darum gehen muss gerade im 150. Jahr der Sozialdemokratie in Deutschland die Wähler mit einem „Wertewahlkampf“ zu überzeugen. Rainer Hummel sah es auch als Aufgabe an der Politikverdrossenheit entgegenzutreten und den Bürgern klarzumachen welch großen Anteil die SPD an Wohlstand und Frieden in Deutschland habe. Jochim Wohlbergs sagte dass er schon alleine aus persönlicher Neugier zur Veranstaltung gekommen sei weil er die Parteienpolitik in Österreich ausgeprägter sehe als in Deutschland und sich deshalb auf den Vortrag von Josef Ackerl freue. Er gab zu sich hier gerne etwas abzuschauen weil er auch als Kommunalpolitiker einiges davon lernen könne. Dass die SPD im Wahljahr 2013 einiges „reißen könne“, darüber sei ihm nicht bange den die „Aufgabe der Politik sei es dass die Welt besser wird wie sie ist“. Der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Rainer Pasta betonte in seinem Grußwort den großen Zusammenhalt der SPD in der Region.
Der Hauptredner des Abends, Josef Ackerl wurde seinem Ruf als ein Politiker der von einer klaren und direkten Sprache geprägt ist, überaus gerecht. Sein sozialdemokratisch-leidenschaftlicher Vortrag wurde von den Zuhörern immer wieder von Applaus begleitet. Sein Anliegen dass junge und alte Menschen, Männer und Frauen in der Gesellschaft die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, egal aus welcher gesellschaftlichen Gruppe sie stammen zog sich wie ein Faden durch das Referat.
ROT BEWEGT - seit 150 Jahren. Unsere Grundwerte - der Kompass für die Zukunft!
„Wir müssen spürbarer und grundsätzlicher werden und uns unterscheiden!“
Das Referat von Josef Ackerl – zusammengestellt von Martin Auer
Dass die alten sozialdemokratischen Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, noch tagesaktuell und zukunftsfähig sind wie eh und je, das zeigte die Dreikönigsrede des stellvertretenden Landeshauptmanns und SPÖ-Landesvorsitzenden des Bundeslandes Oberösterreich, Josef Ackerl aus Wien. Sein engagiertes und über weite Strecken fast leidenschaftliches Bekenntnis zu einer Zukunft der Gemeinschaft in beiden Ländern und in Europa, die in der Achtung der Menschenwürde und diesen Grundwerten der Sozialdemokratie ihre Basis und ihr Ziel hat, fand beim zahlreichen Publikum begeisterte Zustimmung und erntete lang anhaltenden Applaus. Hart ging der SPÖ-Politiker mit der Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel ins Gericht. „Die Frau Merkel ist nicht die Mutter Europas, sondern sie ist die Stiefmutter Europas,“ rief er in den Saal, wobei er ihre Stiefmutter-Rolle im bösen Sinne der Märchen verstanden wissen wollte.
Josef Ackerl kam denn auch in seiner Rede schnell zur Sache. Gerade im Jahr 2013, in dem in Deutschland und in Österreich entscheidende Wahlen anstünden, müssten sich SPD und SPÖ die Frage stellen, wie sie angesichts ihrer Geschichte und Programmatik und wie sie angesichts der Lage in Europa in einer Welt der Oberflächlichkeit, Verschleierung und Wertelosigkeit die richtigen Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen finden und damit die Menschen erreichen könnten. Die Fragestellungen seien häufig die gleichen wie vor 100 Jahren: Wer ist in Wahrheit der Arbeitgeber und wer ist der Arbeitnehmer? Die Frage der Ausbeutung der Arbeitskraft stelle sich heute wie damals. Was damals Kolonialismus genannt worden sei, heiße heute Globalisierung. „Die Frage, was ist die Arbeit wert, spielte damals und spielt heute die gleiche große Rolle“, betonte Ackerl. Damals habe sich die staatliche Macht auf die Armee und Polizei gestützt, heute werde Herrschaft subtiler ausgeübt. Entscheidungen fallen nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern in bestimmten Machtzirkeln, in EU-Kommissionen, bei Banken und Rating-Agenturen. Ackerl: Die Abgehobenheit der Politik ist heute so groß wie sie noch nie war.“ Der Zuhörer, die Zuhörerin fühlte sich fast an den Schlusssatz in dem berühmten Roman „Die gezählten Jahre“ des bekannten bayerischen Dichters Oskar Maria Graf erinnert: „Der Unterschied zwischen denjenigen, die sich politisch betätigen, und jenen, die sie bestimmen, besteht wie seit eh und je.“
Sozialdemokratie braucht ein europäisches Profil!
Als eine Ursache für die Schwäche der Sozialdemokratie in Europa bezeichnete der SPÖ-Landesvorsitzende ihr fehlendes europäisches Profil. Das Manko beginne schon mit der schlechten oder fehlenden Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien über die Grenzen hinweg. Ein Beispiel sei die unzureichende Zusammenarbeit zwischen der SPÖ-Oberösterreich und der BayernSPD. Erst in der letzten Zeit bewege sich etwas, aber noch viel zu wenig. Der SPD-Arbeitskreis Labertal hatte vor zwei Jahren dafür den Eisbrecher gespielt. Die grundsätzliche Frage bleibe: „Wie können wir eine gute sozialdemokratische Europapolitik für unsere Länder und die Menschen machen?“ Europa brauche eine sozialdemokratische Antwort, betonte Josef Ackerl. „ Denn noch nie wurde eine schlechtere Politik gemacht als von Kanzlerin Merkel und ohne ihr wäre die Krise in Europa nie so stark ausgefallen“, feuerte er eine Breiseite in Richtung Berliner Kanzleramt ab.
Schon auf Grund der Europäischen Verfassung könne es uns nicht gleichgültig sein, was in anderen europäischen Ländern passiere, betonte der stellvertretende Landeshauptmann weiter. Denn jede Verschlechterung der sozialen Lage in europäischen Partnerländern habe unmittelbare Auswirkungen auch auf Deutschland und Österreich. Deshalb müsse die Sozialdemokratie europaweit gegen die neoliberalen Politikkonzepte kämpfen: „Denn diese „führen schon seit drei Jahrzehnten Krieg gegen die nationalen Sozialsysteme und -gesellschaften.“ Es sei ein Krieg, der gegen die Menschen mit subtilen Mitteln wie massiven Sparorgien bei Sozialleistungen für Familien und Rentner sowie dem drastischen Abbau von Arbeitnehmerreichten und Kündigungsschutz geführt werde. In Spanien habe die konservative Regierung sogar die Rentenrücklagen zur Rettung ihrer maroden Banken verpfändet. Josef Ackerl: „Von Frau Merkel hat noch niemand eine Forderung gehört, dass griechische und spanische Steuerbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Stattdessen wurde der NRW-Finanzminister wegen seines Kampfes gegen den Steuerbetrug kritisiert.“
Keine falsche Solidarität! Klare Kante zeigen! Mehr Selbstbewusstsein!
Josef Ackerl forderte einen Paradigmenwechsel in der europäischen und nationalen Politik. „Die Rettung von Zockerbanken brauchen die kleinen Leute nicht und besonders die Deutsche Bank brauchen die Allerwenigsten,“ betonte er. Die Sozialdemokratie müsse entschieden gegen die zunehmende Entsolidarisierung und Ungerechtigkeit kämpfen. „Denn was hat es mit ehrlicher Arbeit zu tun, wenn von Mercedes-Zuliefererbetrieben Stundenlöhne von 3,15 € gezahlt werden?,“ fragte Ackerl. Die Auseinandersetzung müsse entschieden mit allen geführt werden, die durch Ausbeutung Riesengewinne machten. Denn es seien Milliardäre und Millionäre, die zu den größten Steuerverweigerern gehörten und mit ihrem Geld die Berichterstattung der Medien beeinflussten.
„Wir müssen auch die Politik der EU in Frage stellen, durch die die demokratischen Strukturen in den Mitgliedsländern abgebaut werden und das Gemeinwesen privatisiert wird, sagte der SPÖ-Politiker weiter. Es sei eine Schicksalsfrage für die Menschen in unseren Ländern, ob sie zukünftig noch die Herren und Damen des gemeinsamen Volksvermögens bleiben möchten. Deshalb sei Selbstbewusstsein zur dessen Verteidigung nötig. „Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand,“ betonte er unter großem Beifall. In Oberösterreich verbiete zum Beispiel die Verfassung die Privatisierung der Energieversorgung.
„Wir müssen spürbarer und grundsätzlicher werden und uns unterscheiden!“
Spürbarer als Sozialdemokraten zu werden, forderte Josef Ackerl eindringlich. Die Sozialdemokratie müsse sich dem Problem stellen, dass die Kluft zwischen dem Gewinnen Löhnen immer größer werde. Die Frage, was und wie viel der Mensch zum Leben brauche und wie die Menschenwürde gewahrt werden könne, stelle sich nicht nur für die Hartz IV-Leistungen, sondern auch für die „Schandlöhne“ in Vietnam. Das Recht auf Ganztagsaus-bildung gehöre nicht nur den privilegierten Kindern an Privatschulen, sondern allen Kindern an öffentlichen Schulen. Auch die Finanzierung der Kommunen zähle zu den Zukunftsaufgaben. Für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung brauche es auch die konsequente Strafandrohung. Ackerl: „Denn wir brauchen nicht Banken zum Spekulieren, sondern solche, die Geld für die Realwirtschaft bereitstellen.“ Dazu gehöre auch die Unterstützung der Gewerkschaften bei ihrem Einsatz um eine einheitliche Lohnpolitik.
Die Werthaltungen der Sozialdemokratie orientierten sich an den Menschenrechten und an der Menschenwürde. „Schon deshalb müssen wir anders sein und uns unterscheiden, und deshalb müssen wir auch Veränderungsansprüche im Interesse der Menschen stellen,“ betonte Josef Ackerl abschließend und nannte dafür zwei Beispiele: Die Forderung nach einer Bekämpfung der Bodenpreisspekulation und nach einer steuerfinanzierten Wohnungspolitik sowie eine massive Einschränkung der Vorstandsgehälter und Manager-gewinne. „Die Politikergehälter dürfen sich nicht an diesen orientieren, sondern müssen sich an den Einkommen der Normalverdiener messen lassen,“ betonte Josef Ackerl.
Abschließend lud der SPÖ-Landesvorsitzende die anwesenden SPD-Vertreter zur Zusammenarbeit ein und bot die Unterstützung seiner Partei an. Die SPÖ Oberösterreich habe sich nach einem Erneuerungsprozess als lebendige Partei so aufgestellt, dass sie flächendecken vertreten sei und alle Menschen guten Willens beteilige.
