Einzug der Redner: v.l.: Thomas Schug, Ronja Endres, Luisa Haag, Kevin Kühnert und Florian von Brunn, MdL.

 

Gillamoos 2022

Auch dieses Jahr möchte Euch die Geiselhöringer SPD eine kurze Zusammenfassung vom Gillamoos 2022 anbieten. In der Presseberichterstattung wurde die SPD, immerhin Regierungs- und Kanzlerpartei wieder einmal sehr stiefmütterlich behandelt – aber das kennen wir ja! Deshalb eine Pressezusammenfassung mit SPD-Schwerpunkt – Viel Spaß beim Lesen!

Die SPD lud Generalsekretär Kevin Kühnert zu seinem zweiten Gillamoosauftritt ins Härteis-Festzelt ein. Dort sprachen außerdem Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag, und die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Luisa Haag.

Drei Jahre sind seit dem letzten politischen Gillamoos vergangen. Und schaut man auf die Rednerliste von 2019, könnte man für einen Moment meinen, die Welt habe sich seitdem nicht weitergedreht. Als Hauptredner traten damals im Bierzelt auf: Markus Söder, Kevin Kühnert, Anton Hofreiter und Hubert Aiwanger. Drei Jahre später stehen an exakt dieselben Männer erneut auf den Bühnen und sollen zu Blasmusik und Bierkrugklimpern Sprüche klopfen, als sei in der Zwischenzeit nichts geschehen. Und doch ist die Welt da draußen, außerhalb der Festzeltwände, eine andere: Klimakrise, Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation … und wir haben eine neue Bundesregierung, SPD-geführt und mit einem Kanzler Olaf Scholz.

Themen, die sich für eine krachende Bierdampf-Rede nicht unbedingt eignen, wenn man keine Ideen hat. Kein Wunder, dass die Auftritte an diesem Montag etwas schwerfällig daherkommen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), neben CSU-Chef Söder einer der Hauptredner im Zelt der CSU, umschifft diese bleischweren Themen mit harmlosen Anmerkungen, über die man vielleicht mit viel Wohlwollen durchaus schmunzeln kann.

Besser macht es da schon die Nachwuchspolitikerin der Kelheimer Kreis-SPD. Zwei Jahre ohne Gillamoos, das hat sich angefühlt wie 16 Jahre Merkel", behauptet Thomas Schug, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Abensberg bei seiner Begrüßung. Luisa Haag aus Abendsberg, Kandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr, überrascht mit einer kompetenten und erfrischenden Rede. Die 27-jährige Gymnasiallehrerin und Vorsitzende der SPD im Kreis Kelheim, spricht über Bildung und Lehrermangel – und da kennt sie sich aus. Mit solchem Nachwuchs braucht es der SPD nicht bange zu werden. Sie brachte das Zelt auf „Betriebstemperatur“.

“Wir brauchen Mut zum Aufbruch und müssen machen statt nur zu södern!“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn fordert in seiner anschließenden Rede Mut für eine Politik für eine gute Zukunft und ein bezahlbares Leben in Bayern: „Warum sind wir den wirtschaftlich so stark in Bayern? Weil wir angepackt haben und auch den Mut hatten, neue Wege zu gehen, zu investieren, weil wir Tradition und Innovation zusammengebracht haben. Wir brauchen im Freistaat wieder den Mut zum Aufbruch: Bei den Erneuerbaren Energie, beim Wohnungsbau und in der Bildung! Wir brauchen soziale Politik für die Menschen im Freistaat!“ Florian von Brunn: "Wir als SPD – mit Olaf Scholz als Kanzler - wir stellen uns diesen Herausforderungen – wir übernehmen Verantwortung für Deutschland, selbstverständlich auch in einer so schwierigen Situation! Wir sind überzeugt: Deutschland packt das – gemeinsam!" Der Bayerische Ministerpräsident sei "täglich mit schlauen Sprüchen zur Stelle – aber selbst war er nur an 3 von 21 Sitzungen im Landtag dieses Jahr anwesend. Das ist Arbeitsverweigerung mitten in einer historischen Krise! (...)

Der designierte SPD-Spitzenkandidat stellte die Forderungen der BayernSPD für eine „Politik der Bezahlbarkeit“ vor: „Die große Aufgabe ist Politik für die Bezahlbarkeit des Lebens in Bayern! Dabei geht es um Dreierlei: Um Entlastung bei den Energiekosten, um gute Bezahlung auf der Arbeit und um bezahlbaren Wohnraum!“

Florian von Brunn meinte eingangs, dass Bundeskanzler Olaf Scholz - neben Konrad Adenauer - sein Amt in einer schwierigen Zeit angetreten habe. Nach wenigen Monaten im Amt sei er mit vielen Krisen und Problemen konfrontiert. "Aber wir als SPD stellen uns diesen Herausforderungen. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland, selbstverständlich auch in einer so schwierigen Situation", betonte von Brunn.

Kein Wahlkampf, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen, sei für ihn die Devise. In einer Zeit, in der die Menschen sich große Sorgen machen, ob sie im Winter heizen und ihre Rechnungen bezahlen können, sei es falsch, wenn Herr Söder und Herr Merz Parteipolitik und eigene Profilierung über das Allgemeinwohl stellen. Dass der CSU in Teilen der Eigennutz wichtiger ist als das Wohl aller, das hätte man schon an den Maskendeals während Corona gemerkt. Während in den Krankenhäusern Pflegerinnen und Pfleger um das Leben von Menschen gekämpft haben, da haben sich andere die Taschen vollgemacht.

Deutlich kritisierte er die Politik von Ministerpräsident Markus Söder. In Bayern habe er wenig zuwege gebracht. "Was er aber wirklich gut kann, sind ständige Kurswechsel. Gestern noch Bäume umarmt, heute schon wieder Atomkraft, aber wenn es ernst wird, dann schlägt er sich in die Büsche", so von Brunn.

Von Brunn kritisierte deutlich die Versäumnisse von CSU und Freien Wählern bei Energieversorgung und Energiewende: „Wer eine solche Bilanz hat: Wer den Windkraftausbau verhindert hat, wer den Ausbau der Stromleitungen blockiert und die Geothermie verschlafen hat, der hat überhaupt kein Recht, der Bundesregierung irgendwelche Vorhaltungen zu machen – nein, der muss endlich seine Hausaufgaben hier in Bayern erledigen! Der muss in der Energiepolitik handeln statt immer nur zu södern!“ Zugleich seien die starke bayerische Wirtschaft und Industrie besonders abhängig von einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung. "Wir müssen die Windkraft endlich voranbringen, wir müssen neue Stromleitungen bauen und wir müssen auch die Geothermie viel stärker ausbauen", forderte von Brunn.

Darüber hinaus sei die Bezahlbarkeit des Lebens der SPD besonders wichtig. Arbeitsminister Hubertus Heil hat deswegen vor kurzem den Mindestlohn von zwölf Euro in den Bundestag eingebracht was für eine Million Menschen in Bayern eine Verbesserung ihres Einkommens und ihrer Lebenssituation bedeute. Dringend nötig seien auch bezahlbare Wohnungen. "Leider hat seinerzeit Finanzminister Söder 33.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen verkauft", bedauerte von Brunn. Und die neu gegründete Wohnungsgesellschaft Bayern Heim sei bisher ein Totalausfall. "Wir wollen als bayerische SPD eine Wohnungsmilliarde in bezahlbare Wohnungen im Freistaat investieren", gab von Brunn bekannt.

Die Kinder und die Familien in Bayern hätten einen Anspruch auf gute Kitas und gute Schulen. Es sei schlimm, dass sich jetzt in den Ferien herausstellt, dass an allen Schularten Lehrerinnen und Lehrer fehlen. "Wir brauchen Mut und soziale Politik für die Menschen im Freistaat! Nur so können wir Bayerns Wohlstand für die Zukunft sichern - und für unsere Kinder eine lebenswerte Welt erhalten", war seine Schlussfolgerung.

Zum Vortrag des Hauptredners Kevin Kühnert ist das Zelt voll, der Applaus kommt, bei einzelnen Aussagen unter lautem Jubel. Ein mieses Zeugnis hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der bayerischen Staatsregierung für ihre Politik ausgestellt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) halte bei Corona-Fragen den Finger in den Wind, sagte er. "So agieren Menschen, die gar keinen politischen Standpunkt haben". Im Sommer sei Söder gegen Corona-Maßnahmen, im Winter dann wieder dafür. Ebenso widersprüchlich sei die Einstellung der Ampel-Opposition beim Thema Gaslieferungen. Erst seien sie gegen weitere Lieferungen aus Russland, dann dafür. "Gut, dass sie keine Verantwortung in dieser schwierigen Krisensituation haben", sagte unter dem Jubel der Festzelt-Besucher.

Die Bundesregierung lobte er für das am Sonntag auf den Weg gebrachte dritte Entlastungspaket. Wer hätte gedacht, dass eine Regierung - zumal unter Beteiligung der FDP - so etwas so schnell umsetze, fragte er. Die Opposition sei auch bei den Themen Mindestlohn und Wohngeld nicht regierungstauglich, attestierte Kühnert. So erklärte Kühnert, dass auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der "auf der falschen Seite" stehe. Es gebe Möglichkeiten, Menschen in den Bundesländern zu entlasten. Er habe auf einen Zettel geschrieben, welche Entlastungen Bayern und Nordrhein-Westfalen aus eigener Initiative auf den Weg gebracht hätten: "Da steht nichts drauf." Söder und Wüst zeigen nach Berlin, klopfen Sprüche und haben keine Ideen, so der SPD-Generalsekretär. Er helfe den beiden gerne weiter und habe Tipps zu verschiedenen Themen parat: bezahlbare Wohnräume, öffentlicher Nahverkehr, Abschaffung der Kita-Gebühr oder Energiepolitik - bei letzterer müsse die CSU "Zeugnis ablegen über jahrzehntelanges Versagen".

Kevin Kühnert über das neue Entlastungspaket

Bei der Rede von Kühnert brandet immer wieder tosender Applaus auf „Es geht nicht nur um finanzielle Entlastung, sondern auch um Entlastung der Seele.” Das 3. Entlastungspaket sei enorm wichtig, erklärt SPD-Generalsekratär Kevin Kühnert. „Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Und viele Menschen machen sich zurecht Sorgen. Diese nehmen wir sehr, sehr ernst. Darum haben wir heute ein neues Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen beschlossen“.

Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, dass wir gemeinsam gut durch diese Zeit kommen:

- Strompreisbremse für den Basisverbrauch

- Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt

- 300 Euro Energiepreispauschale für Rentnerinnenund Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen

- Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

- Wohngeldreform

- Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können

- 1,5 Milliarden Euro für eine bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket

- Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren

- Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

- Kindergeld und Kinderzuschlag steigen

Kühnert erinnerte an das Kanzlerversprechen: You'll never walk alone. - Wir werden niemanden alleine lassen.

Kühnert verteidigte die angestrebte Steuer auf sogenannte "Zufallsgewinne" im Zuge der Energiekrise. Diese Zufallsgewinne fielen zusammen mit den Zufallsverlusten von Privathaushalten. Die Regierung werde Schluss machen mit der "pervertierten Marktsituation" und die Gewinne von Unternehmen, die sich ohne Innovation aktuell "dumm und dämlich verdienen", abschöpfen. "Das ist soziale Politik, dafür sind wir gewählt worden. Jetzt wird eingelöst." Kevin Kühnert: "Wüst hat ja gerade im anderen Zelt gefragt: Was ist ein Zufallsgewinn? Also ich habe den Eindruck, Herr Wüst weiß ne Menge nicht. Und wenn Herr Wüst so tut als würde er diese Gerechtigkeitsfrage nicht verstehen, dann hat er wohl keine Lust. Er steht auf der falschen Seite." Er habe auf einen Zettel geschrieben, welche Entlastungen Bayern und Nordrhein-Westfalen aus eigener Initiative auf den Weg gebracht hätten: "Da steht nichts drauf." Söder und Wüst zeigen nach Berlin, klopfen Sprüche und haben keine Ideen, sagt Kühnert. Er helfe beiden gerne weiter und habe Tipps zu verschiedenen Themen parat: bezahlbare Wohnräume, öffentlicher Nahverkehr, Abschaffung der Kita-Gebühr oder Energiepolitik - bei dieser müsse die CSU "Zeugnis ablegen über jahrzehntelanges Versagen".

Kühnert über den AKW-Streckbetrieb: "Das ist wie bei Söder: Nächstes Jahr wird abgeschaltet"

Die SPD halte ihr Versprechen, sie sei gegen einen Wiedereinstieg in die Atomenergie. "Das ist nicht nachhaltig, sondern nur gefährlich. Das Maximale ist jetzt der Streckbetrieb. Anders die CSU, die wieder zum Atomeinstieg rät – aber ohne die Endlagerfrage zu klären. Nur eins ist dazu sicher: Es soll auf keinen Fall nach Bayern kommen. „Markus Söder hat selber schon die geologischen Bohrungen vorgenommen und hast festgestellt, dass genau ein Bundesland für ein Atomendlager nicht in Frage kommt.” Dafür gab es Standing Ovations fü Kevin Kühnert nach seiner Rede im Härteis-Festzelt.

In ihrem Schlusswort betonte die Co-Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres die Bedeutung der SPD für Bayern: „Wir als BayernSPD sind die Brücke von Bayern zum Bundeskanzler. Wir sind eine starke Stimme in Berlin. Wir wollen soziale Politik für Dich, soziale Politik für Bayern. Wir brauchen kein populistisches Tamtam, wir arbeiten an den echten Problemen der Menschen.“

 

Und die anderen?

Die Grünen - Söder und Aiwanger sind die Doppelnullen der Energiewende in Bayern

Bei den Grünen kündigte Toni Hofreiter der schwarz-orangen Staatsregierung beim politischen Frühschoppen am Gillamoos einen Machtwechsel bei der Landtagswahl 2023 an. "Im nächsten Jahr regieren wir Bayern", sagte der Bundestagsabgeordnete unter dem Applaus der Festzelt-Besucher. Von der CSU forderte er "die Größe" Fehler zuzugeben, etwa dass die 10-H-Regelung die Windkraft zum Erliegen gebracht habe. Die CSU solle eingestehen, zu feige gewesen zu sein. "Das würde ich erwarten von Leuten, die ein so schönes und wichtiges Land wie Bayern regieren."

Hofreiter weiter: Die "Rechtsradikalen im Landtag" ließen sich zur "fünften Kolonie Putins" machen, schimpfte er. "Wir werden dafür sorgen, dass die Gegner der Demokratie endlich wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen." Es brauche klare Kante gegen Rechts - anstatt ihnen nachzulaufen und ihre Sprache zu übernehmen.

Katharine Schulze: "Wohlstand ist mehr als die Anhäufung von Geld. Dazu gehört Bildung, flächendeckende Pflege und schnelles Internet in ganz Bayern. Dazu gehören auch Busse und Bahnen überall. Dazu braucht man eine Regierung, die weiss, was sie will, die einen klaren Kontakt hat. Unsere Regierung, Herr Söder ändert die Richtung schneller als ein Wetterhahn."

"Rechtsextreme, Querdenker und ähnliche Bewegungen werden weiter versuchen, aus der Not politisches Kapital für sich schlagen", sagt Katharina Schulze von den Grünen. Sie würden Pseudo-Schuldige benennen und einfache Lösungen versprechen. "Aber in Wahrheit interessieren sie sich nicht für die Sorgen der Menschen, sondern wollen unsere Demokratie destabilisieren und Putin unterstützen", sagte Schulze. Aber die Mehrheit im Lande ist ihrer Ansicht nach solidarisch.

"Söder und Aiwanger sind die Doppelnullen der Energiewende in Bayern. Durch jede Pipeline fließt auch die Inflation nach Bayern." Katharina Schulze, Co-Fraktionschefin der Grünen, geißelte die vielen politischen Kurswechsel des bayerischen Ministerpräsidenten: "Herr Söder ändert die Richtung schneller als ein Wetterhahn."

 

Die FDP - „Mimimi“: FDP-Chef Hagen lästert über Söder

FDP-Chef Martin Hagen hatte vor allem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Kritik und Spott überzogen. „Söder hat seit Jahresbeginn erst an drei Landtagssitzungen teilgenommen, aber in den letzten fünf Wochen dreizehn Volksfeste besucht“, lästerte Hagen am Montag und fügte hinzu: „Gut so - im Bierzelt kann er deutlich weniger Schaden anrichten als auf der Regierungsbank im Maximilianeum.“ Zudem kritisierte Hagen „Söders Gejammere über die angebliche Benachteiligung des Freistaats“. Das passe nicht zu Bayern. „Ich wünsche mir wieder mehr „Mia san mia“ und weniger „Mimimi“.“ - „Es war die CSU, die es versäumt hat, unsere bayerische Gasversorgung diverser aufzustellen.

 

Die CSU - Ballermann-Song "Layla" bei der CSU

Gleich zwei Ministerpräsidenten sind bei der CSU-Kundgebung dabei: Neben dem bayerischen Regierungschef und CSU-Vorsitzenden Markus Söder ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Niederbayern gekommen. Sie zogen zum bayerischen Defiliermarsch ins Hofbräuzelt ein. Anschließend erklangen ein paar Takte aus dem umstrittenen Ballermann-Song "Layla" sowie aus der Winnetou-Melodie - als Zeichen gegen eine Verbotspolitik: "Layla - ich hätte mir das Lied nie im Leben angehört", sagte der Kelheimer Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Martin Neumeyer in seiner Begrüßungsrede. "Mittlerweile gefällt es mir sogar." "Jeder soll machen, was er will", betonte der bayerische Ministerpräsident. Jeder solle auch sprechen, wie er wolle. Söder: "Wir sind ein Freistaat und kein Zwangsstaat, das gilt für’s freie Denken und für eine freie Sprache." Die AfD und alle Querdenker wird´s freuen!

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt den Wahlkampfhelfer für Söder, er revanchierte sich für die CSU-Hilfe vor der eigenen Landtagswahl. Er kenne Markus Söder seit 25 Jahren und habe sich immer auf ihn verlassen können. „So wie sich Bayern auf Markus Söder verlassen kann“: Ob das Armin Laschet auch so sieht!? Als er die örtlichen CSU-Politiker aus Niederbayern lobt, den Landrat, den Bürgermeister, den Europapolitiker Manfred Weber, erwähnt er auch den Passauer CSU-Mann und Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Was ist auf den Mann eingeprügelt worden?", fragt Wüst. "Heute wünscht man sich den Mann zurück." Man wartet vergeblich auf das erste laute Lachen im Publikum. War das etwa gar kein Witz?

Zögerliches Handeln in der Krise wirft auch Söder der Bundesregierung vor. "Ersatzenergie muss her, das ist jetzt das Entscheidende", sagt der CSU-Chef in Abensberg. Da sei es ein "Irrsinn", jetzt den Strom für zehn Millionen Haushalte abzuschalten. Nur um die Bundesregierung gleich abermals dazu aufzurufen, die Atomkraft weiterlaufen zu lassen.

Doch auch Lob für die Ampel: Mit dem am Sonntag verkündeten Entlastungspaket sei viel Richtiges nachgeholt worden. Dann aber gleich wieder der „Schaun´s a mal“-Einwurf: Beim Nahverkehr müsse der ländliche Raum versorgt werden, sagte Söder. Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung sieht unter anderem ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket vor - finanziert von Bund und Ländern. Die CSU erteilt den Plänen nun eine Absage. Vom Neun-Euro-Ticket profitierten ihm zufolge vor allem die Menschen in den Städten.  Dass die Länder für den ÖPNV zuständig sind, hat er dabei ganz vergessen, und die Spaltung in Stadt und Land geht ihm wie immer leicht von den Lippen. Das Auslaufen des Tankrabatts bezeichnete der CSU-Chef als falsch, die Maßnahme habe Wirkung gezeigt. Es sei auch gut, das Kindergeld zu erhöhen. 18 Euro im Monat bedeuteten aber - umgerechnet auf den Tag - "eine sehr kleine Brezel", sagte Söder – er würde sicher viiieel mehr ausweisen!

Die Corona-Lage habe sich verändert, betonte Söder. Es gebe Masken und Impfungen. Die ständigen "Panikattacken" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) könnten auf Dauer nicht richtig sein. Lauterbach verbreite immer nur Unsicherheit. Für Bayern gelte: "Vorsicht - ja, Schutz - ja. Absperren, zusperren - auf keinen Fall mehr." Die Pandemie - sie scheint für Söder, einst erster Vertreter des "Teams Vorsicht", nur noch ein politisches Ärgernis zu sein.

 

Die Freien Wähler - Es lebe Bayern, Deutschland, Winnetou und die Meinungsfreiheit

Die Welt kann so einfach sein, und wenn alle Freie Wähler wären, wär´s echt gut, meinte Hubert Aiwanger. „Wir brauchen das Auto für die Mobilität und wir brauchen den Verbrennungsmotor. Weil es keinen Sinn macht, eine Kuh zu schlachten, bevor eine neue Kuh Milch gibt.“

Einer der "Kardinalfehler" der letzten Jahre sei die Privatisierung der Energieunternehmen, der Krankenhäuser, der Bahn und das "Herunterwirtschaften" der Bundeswehr gewesen. Besonders schmerzhaft sei dies bei der Bahn: "Das ist einem Industrieland Deutschland nicht würdig". Vergünstigungen beim ÖPNV hält er nicht für zielgerichtet: "Diese Politik geht zu 100 Prozent an der ländlichen Bevölkerung vorbei". Dort gebe es keinen Ersatz fürs Auto: "Wir brauchen das Auto nicht nur als Industrieprodukt, sondern auch für die Mobilität", sagte Aiwanger.

„Wer ein Haus gebaut oder geerbt hat, der soll das Haus ohne Erbschaftsteuer weitergeben können und nicht einer Politik zum Opfer fallen, die Eigentum als Diebstahl ansehen.“

Das CSU und FW eines Geistes Kind sind, zeigte sich zum Schluss: Hochstimmung bei den Freien Wählern: Aiwanger hat Winnetou und Old Shatterhand eingeladen und schloss seine Rede mit den Worten: "Es lebe Bayern, Deutschland, Winnetou und die Meinungsfreiheit."