Bedankten sich mit einem Glas Geiselhöringer Honig bei Referenten Dr. Olaf Sommerfeld (Mitte): SPD-Ortsvorsitzender Michael Wittmann (li.) und seine Stellvertreterin Barbara Kasberger (re.)
Erst-Stimme, Zweit-Stimme, Briefwahl...
SPD setzte Dialog-Reihe mit Fragerunde zur Landtags- und Bezirkstagswahl fort
In der Reihe „SPD im DIALOG“ befasste sich die Geiselhöringer SPD am vergangenen Donnerstag in der Taverne Korfu mit den Formalitäten der anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl. Für Neuwähler und „alte Hasen“ trat die SPD in den DIALOG mit Notar Dr. Olaf Sommerfeld aus Straubing.
„Viele Neuwähler sind am 14. Oktober 2018 zum ersten Mal zur Wahl aufgerufen und sollen ihre Stimme für den Landtag bzw. den Bezirkstag abgeben. Viele haben sich mit den Regularien der Wahl noch nie beschäftigt und für sie stellt sich die Frage ´Erst-Stimme, Zweit-Stimme, Briefwahl... wie funktioniert das?“, fasste SPD-Ortsvorsitzender Michael Wittmann die Intention des Gesprächsangebots während seiner Begrüßung zusammen. Doch wie sich zeigte, hatten auch die ´alten Hasen´ noch Fragen rund um die Wahl und Notar Dr. Olaf Sommerfeld konnte diese ausführlich beantworten.
Wahlunterlagen lassen auf sich warten
Eigentlich war der Termin ja so gewählt, dass er mit der Versendung der Wahlberechtigungskarten zusammenfallen sollte, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Barbara Kasberger, denn meist werden diese sechs Wochen vor der Wahl versandt. Ab da können die Briefwahlunterlagen angefordert, bzw. in der Stadtverwaltung abgeholt werden. „Leider scheint es 2018 nicht so eilig zu sein. Wie wir erfahren haben, sind die Unterlagen im Landratsamt abholbereit, aber dazu konnte sich noch niemand aufraffen“, so Kasberger. „So wird es wohl noch eine Woche dauern, bis die ersten Briefwahlunterlagen abgeholt werden können“. Dr. Olaf Sommerfeld erklärte hierzu, dass die Wahlberechtigungskarten aufgrund der Einwohnermelderegister erstellt und versendet werden. „Wer also in den nächsten 2-3 Wochen keine Benachrichtigung zur Landtags- und Bezirkstagswahl bekommt, sollte sich an sein Einwohnermeldeamt wenden“, so der Tipp Sommerfelds.
Erst- und Zweitstimme werden addiert
Sommerfeld erläuterte auf Nachfrage die Besonderheiten der Erst- und Zweitstimmenabgabe in Bayern. „Entgegen der Bundestagswahl verfallen die Erststimmen für die Bewerber nicht, nachdem der Direktkandidat mit einfacher Mehrheit bestimmt wurde“. Sie würden mit den abgegebenen Zweitstimmen für den jeweiligen Kandidaten addiert und bilden zusammen dessen Stimmenzahl, so Sommerfeld weiter. Diese beeinflusse wiederum die Positionierung auf der jeweiligen Niederbayernliste und entscheide direkt über den Einzug ins Maximilianeum. Wie viele Abgeordnete der Liste einer Partei in den Landtag einziehen könnten, würde über den prozentualen Anteil der Zweitstimmen ermittelt, so der Notar weiter. Die Stimmen für Parteien, die unter die 5-Prozent-Hürde fielen und nicht in den Landtag einziehen können, würden verfallen und nicht gezählt werden. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich mit den einzelnen Kandidaten der jeweiligen Partei, der man nahe steht, zu beschäftigen. Die nun gewählten Politikerinnen und Politiker entscheiden über die Entwicklung des Landes in den kommenden fünf Jahren“, so Sommerfeld, der sich selbst für ein Mandat bewirbt.
Wählerinnen und Wähler werden stark umworben
Wie vom Referenten zu erfahren, würden bis kurz vor der Wahlentscheidung mehr als 50 Prozent der Wähler und Wählerinnen nicht wissen, wem sie Ihre Stimme geben wollen. Viele entscheiden sich erst in der Wahlkabine oder bleiben aus diesem Grund einfach zu Hause. So ergeben sich, wie bei der letzten Wahl, die sehr geringen Wahlbeteiligungen. „Deshalb lohnt es sich, im Vorfeld genau hinzusehen, und sich darüber zu informieren, wofür die Parteien stehen. Es ist entscheidend für die Zukunft des Landes und den Zusammenhalt der Gesellschaft, welcher Partei man seine Stimme gibt“, so Sommerfeld. Hierbei sei es entscheidend sich objektiv und sachlich mit den Wahlaussagen zu beschäftigen und nicht den „Stammtischparolen der Schreihälse“ auf den Leim zugehen. Gerade junge Leute würden sich aus Unsicherheit und fehlender eigener Willensbildung von Eltern und Freunden beeinflussen lassen, stellte Sommerfeld fest. Umso wichtiger wäre eine eigene Position für die Ausgestaltung unserer Gesellschaft für die kommenden Jahre. „Jung- und Erstwähler werden stark umworben, wie die fielen Plakate an den Straßen in der Stadt beweisen. Doch nicht der beste Spruch oder wer die meisten Plakate aufhängt, ist die beste Wahl“, gab Sommerfeld zu bedenken.
Vorsorgevollmacht erlaubt keine Stimmenabgabe
Schließlich ging es noch um die rechtlichen Ausführungen zur Wahl von Menschen, die unter Betreuung stünden. „Die Vorsorgevollmacht erlaubt keine Stimmenabgabe für den Betreuten“, stellte Sommerfeld fest. Es ginge dabei nur um die dabei geleistete Hilfe und Unterstützung bei der Ausfüllung der Briefwahlunterlagen. Die Wahlentscheidung muss die Wählerin oder der Wähler selbst fällen und er bestätigt mit seiner Unterschrift, dass es auch so sei, gab Sommerfeld zu bedenken.
„Wird die Wahl manipuliert, sind wir alle die Verlierer.“
Auch die bei der letzten Kommunalwahl erfolgten Betrügereien in Geiselhöring, die dazu führten, dass die Stadtrats- und Kreistagswahl wiederholt werden musste. „Wenn an sieht wie viel kriminelle Energie, welch großes Risiko und welch unverschämte Kaltblütigkeit manche Leute hier aufgebracht bzw. eingegangen sind, kann man die Bedeutung einer Wahl und die daraus resultierenden Entscheidungen erkennen“, so Notar Sommerfeld. Ein paar Stimmen hin oder her, können über die zukünftige Politik, die Ausgestaltung unserer Gesetze und letztendlich die Vergabe von Zuschüssen und Fördermittel entscheiden. Wenn es hier nicht gerecht und mit Anstand zu gehe, „wären wir alle die Verlierer“, so Dr. Olaf Sommerfeld. Die SPD in Geiselhöring hofft, dass der Gesetzgeber die Wahlfälschung in Geiselhöring streng bestraft, erklärte Michael Wittmann zum Schluss.
