Klare Mehrheit gegen Haindling-Nord: Stadtrat setzt deutliches politisches Signal

Mit 13 zu 8 Stimmen hat sich der Geiselhöringer Stadtrat gegen die geplante Umgehungsstraße auf der Trasse „Haindling-Nord“ ausgesprochen. Der von der SPD eingebrachte Antrag erhielt damit eine klare Mehrheit – und zwar über Fraktionsgrenzen hinweg. Damit steht fest:

Die beiden SPD-Stadträte und die sechs Vertreter der Freien Wähler stimmten geschlossen für den Antrag. Unterstützt wurde er außerdem von zwei Mitgliedern der CSU-Fraktion sowie vom Vertreter der AfD. Die Ablehnung von Haindling-Nord ist keine knappe Entscheidung, sondern wird von einer breiten Mehrheit aus allen Fraktionen getragen.

 „Die Entscheidung war nicht knapp. Eine breite Mehrheit aus allen Fraktionen hat sich gegen die Umgehungsstraße ausgesprochen. Der Stadtrat vertritt die Bürgerinnen und Bürger – mehr demokratische Legitimation kann es kaum geben“, so Stadtrat Ludwig Kerscher

Vor der Abstimmung hatte die Stadtführung offenbar noch versucht, eine längere Erklärung und Darstellung des Staatlichen Bauamtes in die Sitzung einzubringen. Die Mehrheit des Stadtrates bestand jedoch auf einer unmittelbaren Abstimmung ohne weitere Aussprache und Verzögerung. Auch ein von der CSU angestrebtes Ratsbegehren kam dadurch nicht mehr zur Abstimmung.

Für die SPD ist das Ergebnis eindeutig: Der Stadtrat vertritt die Bürgerinnen und Bürger. Wenn 13 von 21 Stadträten aus allen politischen Lagern gegen die Trasse stimmen, muss dieser demokratische Wille respektiert werden.

Daran müssen sich nun auch Staatsregierung und Straßenbauverwaltung messen lassen. Zwar vertritt das Staatliche Bauamt bislang die Auffassung, dass der kommunale Beschluss keinen unmittelbaren Einfluss auf das bereits laufende Planfeststellungsverfahren habe. Dem stehen jedoch frühere Aussagen von Verkehrsminister Bernreiter und Robert Wufka, Leiter des Staatlichen Bauamtes Passau, gegenüber:

„Das Bauamt wird jedoch keine Projekte gegen den Willen einer Gemeinde oder Region durch- und umsetzen. Wenn die Bürger und Entscheidungsträger der Meinung sind, dass die in den letzten Jahren erklärte und verfolgte Verkehrspolitik im Landkreis überholt und nicht mehr gewünscht ist, werden wir uns dieser neuen Entwicklung nicht verschließen.“

Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat nach vorliegenden Aussagen deutlich gemacht, dass Umfahrungen nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden durchgedrückt würden.

Für die SPD ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn die Behörden den Beschluss nun als politisch bedeutungslos darstellen wollten. Ein Planfeststellungsverfahren ist kein Selbstzweck. Es muss sich an den Interessen der Menschen und an den demokratisch getroffenen Entscheidungen vor Ort orientieren.

Mit dem Beschluss hat der Stadtrat ein starkes politisches Signal gesetzt. Nun liegt es an der Bayerischen Staatsregierung und am Staatlichen Bauamt zu zeigen, ob ihre Aussagen gelten: Kein Straßenbau gegen den Willen der betroffenen Kommune.

Die SPD wird nun darauf drängen, dass der Beschluss respektiert, die Planung für Haindling-Nord beendet und gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis nach tragfähigen Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssituation gesucht wird.