Leserbrief zum Artikel „Wahlfälschung: Prozess verschoben“ in der Laberzeitung vom 20.1.18:

Die Geiselhöringer SPD verfolgt mit großer Spannung die Entwicklung zur Aufarbeitung des Wahlbetrugs in Geiselhöring aus dem Jahre 2014.  Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der für Ende Januar vorgesehene Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste.

Wir begrüßen aber, dass umfangreiche Beweismittel der Staatsanwaltschaft vorliegen, um die Anklagepunkte „Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung“ zu erhärten.

Die Bürgerinnen und Bürger in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen haben ein Recht darauf, dass dieser Angriff auf die Demokratie aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Insbesondere erhofft sich die Geiselhöringer SPD Aufklärung über Hintergründe und Motivation der Beschuldigten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Angeklagten aus Eigeninitiative die umfangreiche und aufwändige Wahlfälschung geplant und begangen haben, da sie weder persönliche noch wirtschaftliche Vorteile durch die Manipulation der Kommunalwahlen erlangen konnten.

Die erneute Bagatellisierung der Wahlfälschung und die ablenkenden Verweise auf mögliche Fehler der Verwaltung im Vorfeld der Wahlen durch den „Compliance-Ombudsmann“ des betroffenen Unternehmens sprechen für sich. Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen 2020 ist es an der Zeit, dass sich die Schuldigen ihrer Verantwortung stellen und die Hintermänner/-frauen dieses Angriffs auf die demokratische Grundordnung unseres Gemeinwesens benennen. Nur eine Verurteilung der wirklich Schuldigen kann diesem Skandal gerecht werden.

Michael Wittmann, SPD-Ortsvorsitzender

Barbara Kasberger, stellv. Ortsvorsitzende